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Landtag senkt Altersuntergrenze für Wählbarkeit von kommunalen Wahlbeamten und erhöht Schutz der Wahlbewerber

Wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, kann künftig zum hauptamtlichen Bürgermeister oder Landrat gewählt werden. Das hat der Landtag mit dem heute verabschiedeten Vierten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Bisher mussten die Bewerber das 21. Lebensjahr vollendet haben, um sich zur Wahl stellen zu können.

weiterlesen: in Diskussionsforum unter der Rubrik: Allegemein

Katja Seiler / 13.05.2022
Finanzierung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises - kleine Anfrage

Bis zur Reform des Kommunalen Finanzausgleiches 2013 wurden die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises durch das Land über die Auftragskostenpauschale finanziert. Hierzu erarbeitete die Landesregierung jährlich eine entsprechende Verordnung, die dem Landtag zur Mitwirkung zugeleitet wurde. In einer Anlage zur Verordnung wurden die einzelnen Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises aufgelistet und für jede einzelne Aufgabe wurden die jährlichen Pauschalen je Einwohnerin und Einwohner in den Landkreisen, kreisfreien Städten, Großen kreisangehörigen Städten sowie Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und erfüllende Gemeinden aufgelistet.
2013 wurde die Auftragskostenpauschale durch den Mehrbelastungsausgleich abgelöst. Seitdem wird innerhalb des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (ThürFAG) nur noch die Summe aller einzelnen aufgabenbezogenen Pauschalbeträge je Einwohnerin und Einwohner in den Landkreisen, kreisfreien Städten, Großen kreisangehörigen Städten sowie Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und erfüllenden Gemeinden dargestellt. Ein Rückschluss darauf, in welcher Höhe welche einzelne Aufgabe finanziell abgegolten wird, ist somit nicht mehr möglich.
Die mangelnde Transparenz erschwert kommunale Bemühungen, einzelne Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises in Formen kommunaler Gemeinschaftsarbeit neu auszurichten, da eine Vergleichsberechnung der einzelnen Varianten nicht mehr möglich ist.

Antworten zur kleinen Anfrage findet ihr in Diskussionsforum unter Finanzpolitik

Katja Seiler / 13.05.2022
Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Thüringer Gemeinden und Städten

Im Frühjahr 2021 hatte der Landtag eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung durch die Aufnahme eines neuen Paragraphen 26a vorgenommen. Dieser beinhaltet, dass Gemeinden bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen sollen. Es sollen geeignete Verfahren entwickelt und eine Verankerung in der kommunalen Verfassung vorgenommen werden. Die Landesregierung hatte in der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Anja Müller MdL Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition und Sascha Bilay MdL Sprecher für Kommunalpolitik mitgeteilt, dass die Gemeinden und Städte im 2. Quartal dieses Jahres erneut auf die Neuregelung des § 26a ThürKO hingewiesen werden.

Allerdings haben erst 41 der 651 Thüringer Gemeinden und Städte die neuen Regelungen in ihren Hauptsatzungen verankert. 

Wir haben Euch im Diskussionsforum unter dem Punkt "Bürger*innenbeteiligung" die wichtigsten Dokumente zur Verfügung gestellt. Über Eure Meinungen und Anregungen würden wir uns freuen! 

Linda Stark / 23.03.2022
Jugendparlament

Die Informationen zum Thema Jugendparlament findet ihr unter dem Punkt Startseite, Diskussionsforum.

Katja Seiler / 27.05.2021
VereinOnline

Das Mitglieder-Portal "VereinOnline" steht ab sofort allen Mitgliedern zur Verfügung.

Details siehe http://www.vereinonline.org/

Markus Gleichmann / 11.09.2017