Im Thüringer Landtag wurde auf Antrag der CDU und mit den Stimmen von FDP und AfD die Senkung der Grunderwerbssteuer von 6.5% auf 5 % beschlossen. Die Gemeinden und Städte werden zu 37 Prozent an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt. Das bedeutet einen konkreten Verlust für die gesamte kommunale Familie in Höhe von 17 Millionen Euro jährlich.
Im Diskussionsforum stellen wir euch die Pressemitteilung von Sascha Bilay und weitere Informationen zu den Auswirkungen der Senkung der Grunderwerbssteuer auf die Kommunen unter dem Punkt Finanzpolitik zur Verfügung.
Die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte erhalten vom Land Thüringen für die Unterbringung und Versorgen von Geflüchteten zusätzliche Mittel in Höhe von 47,2 Mio. Euro, zur Kompensation der gestiegenen Energiepreise in Höhe von 57,4 Mio. Euro sowie Sonderzuweisungen aus dem Landesausgleichstock in Höhe von 7,7 Mio. Euro. In der Summe erhalten die Gemeinden, Städte und Landkreise in diesem Jahr also rd. 122 Mio. Euro zusätzlich.
DIE LINKE Fraktion im Kreistag Wartburgkreis hat in einer kontroversen Debatte dafür gestritten, dass die finanziellen Entlastungen des Landes solidarisch innerhalb der kommunalen Familie aufgeteilt werden. Der Vorschlag war, die zusätzlichen Mittel zur Senkung der Kreisumlage einzusetzen. Sie würden nach langer krisengeprägter Zeit somit den kreisangehörigen Gemeinden und Städten direkt zufließen.
Zur Nachnutzung stelle wir euch einen Musterantrag zur Verfügung sowie eine Übersicht der zusätzlichen finanziellen Mittel auf Landkreise und kreisfreie Städte aufgeschlüsselt.
Die bundesweite linke kommunalpolitische Konferenz findet in diesem Jahr vom 15.-17. Septmeber in Weimar statt. Die KoPoKon ist ein Format zur Vernetzung und Austausch für kommunal Aktive aus großer Stadt und flachem Land, aus dem hohen Norden und dem bergigen Süden, mit viel oder auch wenig politischer Erfahrung, aber mit einem großen Herz für kommunale Politik. Wer Interesse an Vorträgen, Workshops, sowie Führungen rund um kommunalpolitische Themen hat und sich dabei mit linken Kommununalpolitiker:innen und Aktiven aus ganz Deutschland vernetzen möchte, ist hier genau richtig!
Themen sind unter anderen der Umgang mit der AfD im Rat, Balkonkraftwerke und Grundlagen der kommunalpolitischen Tätigkeit wie Bürger:innengespräche oder Social Media. Als Gäste sind Vertreter:innen der RLS und des Thüringer Landtages, Juliane Nagel aus Leipzig, Tobias Bank als Geschäftsführer der Linken und viele mehr dabei.
Wir als Thüringengestalter werden natürlich vor Ort sein und freuen uns euch dort zu treffen!
Weitere Informationen und die Anmeldung findet ihr hier.
Die Auswirkungen des Klimawandels in den Thüringer Kommunen, sowie Strategien und Initiativen im Umgang mit Temperatur- und Niederschlagsveränderungen wurde bei unserer Klimawerkstatt am 17. Juni in Altenburg heiß diskutiert. Refereriert haben unter anderem Vertreter des Kompetenzzentrums Klima, der Thüringer Energieagentur zu Balkonkraftwerken, sowie Organisationen aus Altenburg über den Umgang mit Klimaveränderungen in der Region. Wer nicht teilnehmen konnte, findet die Infomaterialien und Vorträge zum Nachlesen in unserem Forumsbeitrag.
Nach der Änderung der Thüringer Kommunalordnung im März 2023 haben die Fraktionen DIE LINKE im Erfurter Stadtrat sowie im Kreistag Gotha nun Beschlussanträge vorgelegt, um die Öffentlickeit vorberatender Ausschüsse umzusetzen. Diese Anträge können für andere Stadt- und Gemeinderäte als Muster genutzt werden, um die Geschäftsordnungen ebenfalls zu ändern, damit Bürger:innen in allen Thüringer Städten und Gemeinden künftig Zugang zu den Beratungen in Ausschüssen haben.
Im nächsten Jahr steht in Thüringen ein Superwahljahr an, sodass sich in den Kommunen bald wieder die Frage stellt, ob und welche Regelungen zu (übermäßiger) Plakatierung existieren. Da die Regelungen unübersichtlich und uneinheitlich ausfallen, hat das Kommunalpolitische Forum schon vor einiger Zeit eine Umfrage unter Mitgliedern bezüglich der Regelungen zu Wahlplakaten in Thüringen durchgeführt. Das angefügte Dokument mit den Ergebnissen ist zwar circa 2 Jahre alt, kann aber als erste Orientierung für politisch Engagierte in Thüringen zur Plakatierung bei den kommenden (Kommunal-)wahlen dienen.
Aktuelle Informationen zum Kommunalen Finanzausgleich 2023 haben wir im Diskussionsforum unter Finanzpolitik zur Verfügung gestellt.
Im Diskussionsforum unter Finanzen haben wir Informationen der Kommunalpolitischen Sprechstunde am 22.11. zum KFA 2022 eingestellt.
Aufgrund der explodierenden Energiepreise geraten immer mehr Menschen in Not und viele können oft die gestiegenen Preise für Miete, Gas und Strom nicht aufbringen.
Im Nachgang zur kommunalpolitischen Sprechstunde hat Ute Lukasch, Wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, uns Dokumente zum Thema >Wohngeldantrag zur Verfügung gestellt. Unter anderem erhalten diese eine Checkliste für die benötigten Unterlagen für demn Wohngeldantrag. Wir stellen euch diese zur Nachbereitung und Nutzung in den jeweiligen Keisverbänden im Diskussionsforum uner der Rubrik "Sozialpolitik" zur Verfügung.
Das Thema wird uns weiter begleiten. Auch die Linke Fraktion hat einen Antrag im Stadtrat eingebracht, den wir euch gern zur Nachnutzung zur Verfügung stellen wollen. Gern könnt ihr eure Erfahrungen austauschen und uns euere Anträge senden, damit wir diese anderen zur Verfügung stellen können.
Alle Anträge und Anfragen findet ihr im Diskussionsforum in der Kategorie Sozialpolitik.
Wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, kann künftig zum hauptamtlichen Bürgermeister oder Landrat gewählt werden. Das hat der Landtag mit dem heute verabschiedeten Vierten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Bisher mussten die Bewerber das 21. Lebensjahr vollendet haben, um sich zur Wahl stellen zu können.
weiterlesen: in Diskussionsforum unter der Rubrik: Allegemein
Bis zur Reform des Kommunalen Finanzausgleiches 2013 wurden die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises durch das Land über die Auftragskostenpauschale finanziert. Hierzu erarbeitete die Landesregierung jährlich eine entsprechende Verordnung, die dem Landtag zur Mitwirkung zugeleitet wurde. In einer Anlage zur Verordnung wurden die einzelnen Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises aufgelistet und für jede einzelne Aufgabe wurden die jährlichen Pauschalen je Einwohnerin und Einwohner in den Landkreisen, kreisfreien Städten, Großen kreisangehörigen Städten sowie Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und erfüllende Gemeinden aufgelistet.
2013 wurde die Auftragskostenpauschale durch den Mehrbelastungsausgleich abgelöst. Seitdem wird innerhalb des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (ThürFAG) nur noch die Summe aller einzelnen aufgabenbezogenen Pauschalbeträge je Einwohnerin und Einwohner in den Landkreisen, kreisfreien Städten, Großen kreisangehörigen Städten sowie Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und erfüllenden Gemeinden dargestellt. Ein Rückschluss darauf, in welcher Höhe welche einzelne Aufgabe finanziell abgegolten wird, ist somit nicht mehr möglich.
Die mangelnde Transparenz erschwert kommunale Bemühungen, einzelne Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises in Formen kommunaler Gemeinschaftsarbeit neu auszurichten, da eine Vergleichsberechnung der einzelnen Varianten nicht mehr möglich ist.
Antworten zur kleinen Anfrage findet ihr in Diskussionsforum unter Finanzpolitik
Im Frühjahr 2021 hatte der Landtag eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung durch die Aufnahme eines neuen Paragraphen 26a vorgenommen. Dieser beinhaltet, dass Gemeinden bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen sollen. Es sollen geeignete Verfahren entwickelt und eine Verankerung in der kommunalen Verfassung vorgenommen werden. Die Landesregierung hatte in der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Anja Müller MdL Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition und Sascha Bilay MdL Sprecher für Kommunalpolitik mitgeteilt, dass die Gemeinden und Städte im 2. Quartal dieses Jahres erneut auf die Neuregelung des § 26a ThürKO hingewiesen werden.
Allerdings haben erst 41 der 651 Thüringer Gemeinden und Städte die neuen Regelungen in ihren Hauptsatzungen verankert.
Wir haben Euch im Diskussionsforum unter dem Punkt "Bürger*innenbeteiligung" die wichtigsten Dokumente zur Verfügung gestellt. Über Eure Meinungen und Anregungen würden wir uns freuen!
Die Informationen zum Thema Jugendparlament findet ihr unter dem Punkt Startseite, Diskussionsforum.
Das Mitglieder-Portal "VereinOnline" steht ab sofort allen Mitgliedern zur Verfügung.
Details siehe http://www.vereinonline.org/