'Von Trump zu Biden: Wird jetzt alles wieder gut?' am 19.01.2021

Nachlese

zu einem Vortrag von

Prof. Dr. Stephan Bierling
Leiter der Professur für internationale Politik und transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg

"Von Trump zu Biden: Wird jetzt alles wieder gut"

Online Vortrag (gesendet aus dem Westin Grand München) am Dienstag, 19.01.2021

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Präsident Christian Geissler wie gewohnt die Mitglieder des Peutinger-Collegiums sowie einige Gäste. Um den Zuschauern die technischen Hürden einer Online-Ausstrahlung der Veranstaltungen nahezubringen, gewährte er der Runde einen Blick hinter die Kulissen. Bevor er das Wort an Dr. Andreas Bachmeier für die Vorstellung des Referenten übergab, nutze Herr Geissler die Gelegenheit, um Belinda Fritsche zum Geburtstag zu gratulieren und ihr einen Blumenstrauß zu überreichen.

Bachmeier übernahm die Einführung und startete mit einem kurzen Blick auf den Lebenslauf des Referenten Prof. Dr. Stephan Bierling. Seit Mai 2000 ist er Professor für Internationale Politik und Transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg. Zuvor lehrte an der LMU München und der Universität Erlangen-Nürnberg. Außerdem schaut er auf Gastprofessuren in der ganzen Welt zurück: Südafrika, Israel, USA und Australien. Bierling studierte Politikwissenschaften und Geschichte an der LMU, wo er 1992 promovierte und 1996 habilitierte. Über seine gesamte akademische Karriere veröffentlichte Bierling zwölf Monografien und mehr als 50 Aufsätze; im vergangenen Jahr erschien sein Spiegel-Bestseller „America First. Donald Trump im weißen Haus. Eine Bilanz.“

Prof. Dr. Bierling verlor am Beginn seines Vortrages keine Zeit mit Vorstellungen oder ausschweifenden Einführungen, sondern stieg rasant in das eigentliche Thema ein: Donald Trump und das Durcheinander der vergangenen vier Jahre. Die Liste der Kontroversen seiner Amtszeit ist lang und wurde den Teilnehmern des Vortrages von Bierling akribisch in Erinnerung gerufen. Der Schulterschluss mit dem nordkoreanischen Diktator, das endlose Anheuern und Feuern von Beratern mit zweifelhaftem Ruf, unzählige Tweets mit Tabubrüchen und jenseits staatsmännischer Contenance, das Lügen als salonfähiges politisches Instrument, das Anstiften eines rechtsradikalen Mobs in Charleston oder die Negation von Covid-19. Die Anschuldigungen der Wahlfälschung, der Sturm auf das Kapitol und ein zweites Impeachment-Verfahren innerhalb einer Amtszeit sind natürlich nur die neusten Verwerfungen rund um den scheidenden US-Präsidenten, betonte Bierling.

In diesem hochexplosiven Umfeld glich die Wahl von Joe Biden einem Befreiungsschlag, vor allem für die kränkelnde Demokratie in den USA. Bierling führte aus, dass die Wahl des Republikaners dem Land und dessen politischen Institutionen einen „weiteren vierjährigen Härtetest“ erspart hat. Allerdings bekräftigte er gleichzeitig, dass die amerikanische Politik vor einer Reihe großer Herausforderungen steht. Bierling formulierte als Kern seines Vortrages gleich fünf davon:

Die Wiedereinführung von Kompetenz und Anstand in der amerikanischen Gesellschaft. Hier hob Bierling vor allem die Biografien der beiden Kandidaten Joe Biden und Kamala Harris als prädestiniert hervor, um dieses Problem in der kommenden Amtszeit anzugehen.

Biden sei zwar alt, aber durch seine lange politische Karriere erfahren genug, um die nötigen Kompromisse schmieden zu können. Nach 36 Jahren im Senat kennt er sich nicht nur in der politischen Landschaft aus, sondern wird auch über die Parteigrenzen hinweg respektiert. Darüber hinaus – und das war Bierling besonders wichtig – hat Biden einen großen Vorteil gegenüber Trump: Er ist empathisch. Diese Empathie rührt aus den persönlichen Krisen des neuen US-Präsidenten. Bierling gab einen kurzen Überblick über die verschiedenen Stationen von Bidens Leben, die ihn geprägt haben. Biden entstammt der Mittelklasse und ist Katholik. Im Jahr 1972 kamen seine Frau und Tochter bei einem schweren Autounfall ums Leben, die beiden Söhne überlebten schwerverletzt. Sein Sohn Beau erlag im Jahr 2015 einem Gehirntumor. Gerade diese Ereignisse haben dazu geführt, dass Biden sich viel deutlicher als sein Amtsvorgänger, der auf eine absolut andere Vita zurückschaut, mit dem Großteil des amerikanischen Volkes identifizieren kann.

Gleichzeitig ist seine Mitstreiterin Harris eine Erfolgsgeschichte amerikanischer Einwanderung. Ihre Eltern stammen ursprünglich aus Jamaika und Sri Lanka. Beiden wollten ihrer Tochter die bestmögliche Ausbildung ermöglichen und haben damit Harris den Weg in die höchsten Ämter des Landes bereitet.

Gestärkt wird das Duo laut Bierling durch ein überaus erfahrenes Kabinett – quasi das Gegenteil des Kabinetts während der Trump Administration. Die Mitglieder sind sehr divers, zur Hälfte weiblich und hauptsächlich Wegbegleiter aus der Ära Obama.

Bierling resümierte, dass alle diese Punkte dazu beitragen könnten, der amerikanischen Politik wieder ihre Würde und Verhältnismäßigkeit zurückzugeben, die die Welt aus der prä-Trump-Zeit gewöhnt war.

Die Einordnung parteipolitischer Polarisierung. Der politische Kosmos in den USA besteht heutzutage nur noch aus zwei absolut verfeindeten Parteien. Bierling gab während des Vortrages an, dass es keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikaner gebe, die in den USA als Bipartisanship bezeichnet wird. Das Land blickt nach der Regierung Trump auf eine absolute Polarisierung der Gesellschaft in diese beiden Lager. Mithilfe eines Schaubildes veranschaulichte Bierling, dass die Republikaner in den vergangenen Jahrzehnten immer konservativer als der durchschnittliche Demokrat und Demokraten immer liberaler als der durchschnittliche Republikaner geworden sind. Allerdings gibt es momentan eine große Chance für Biden diese Kluft zu überwinden (oder wenigstens Brücken zu bauen): Seit der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger distanzieren sich immer mehr Republikaner von seiner Linie, die für sie nicht mehr vertretbar erscheint. Dieses Momentum kann laut Bierling durch Biden ausgenutzt werden, die Parteien wieder näher zusammenzubringen, insbesondere vor dem Hintergrund der hauchdünnen demokratischen Mehrheit im Senat.

Corona Pandemie. Die Bewältigung der Krise wird Bidens Lackmustest, auf den er sich mit der Formulierung eines Masterplans schon seit der gewonnenen Wahl vorbereiten konnte. Laut Bierling wurde dieser Plan von Experten, auch aus der Obama-Administration, erstellt und kann ab Tag eins in die Tat umgesetzt werden.           

Wirtschafts- und Sozialkrise. Bierling stellte dar, dass sich das BIP in den USA aufgrund der Pandemie dramatisch entwickelt hat, insbesondere unter Berücksichtigung der hohen Arbeitslosenquote. Allerdings führte er hier eine der wenigen Erfolge Trumps an, nämlich die Verabschiedung eines Konjunkturpaketes im März 2020 gemeinsam mit den Demokraten. Laut Bierling könnte Biden „hier noch einen draufsetzen.“ Er führte aus, dass er das groß angelegte Wirtschaftsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 1,9 Billionen US-Dollar als beste Möglichkeit sehe, die Corona-bedingten, wirtschaftlichen Folgen einzudämmen. Diese Maßnahme sei alternativlos.

Außerdem wird Biden an dem von Obama eingeführten Health-Care-Programm festhalten und es nach einer Unterbrechung weiterführen.

Wiederbelebung der außenpolitischen Führung. Unter diesem Punkt konzentrierte sich Bierling vor allem auf die US-amerikanischen Beziehungen zu den Protagonisten der Weltpolitik – allen voran China und Russland. Der entscheidende Vorteil Bidens ist in diesem Kosmos, dass er die wichtigen und mächtigen Persönlichkeiten bereits aus seiner bisherigen politischen Karriere gut kennt.   

Trotzdem wird die größte Herausforderung laut Bierling der Umgang mit dem Aufstieg Chinas sein. Der Traum einer Liberalisierung des Landes ist geplatzt und Biden wird daher eine eher konfrontative Politik mit dem Land der Mitte pflegen, vermutete Bierling.

Auch mit Russland wird Biden eine kritische und konsequente Politik betreiben. Im Gegensatz zu Trump, der während seiner Präsidentschaft die persönliche Beziehung zu Putin vor die Interessen seines Landes gestellt hat, wird Biden dies nicht tun. In der Folge erwartet Bierling ein weiteres Auseinanderdriften der beiden Pole.

Einen wichtigen Punkt betrachtete Bierling am Ende seines Vortrags: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Er vermutete, dass es eine atmosphärische Verbesserung der Beziehungen geben wird, weil in Deutschland weiterhin der Grundsatz ATB gilt – „anybody but Trump.“ Trotzdem gebe es auch für Deutschland einige Punkte abzuarbeiten, die perspektivisch zur Verbesserung der Beziehungen führen sollen. Die Bundesregierung sollte das Handels-Bilanz-Plus weiter abbauen, das auch von Biden äußerst kritisch gesehen wird. Des Weiteren wird das NATO-Ziel, entlang des Wales-Abkommens, seit Jahren von Deutschland nicht erreicht. Auch Biden könnte hier eine Entsolidarisierung des Bündnisses vorwerfen. Zuletzt kritisierte Bierling das Projekt Nord Stream 2, denn die Kooperation mit Russland stelle einen Verrat an unseren Werten dar. Laut Bierling wird Biden an den Sanktionen gegen die beteiligten Firmen festhalten.

Diskussion:

Dr. Andreas Bachmeier: Kommen wir zum Thema der politischen Polarisierung in den USA. Was davon finden wir auch in Deutschland wieder?

Prof. Dr. Bierling: In Deutschland gibt es bei diesem Thema eher eine konträre Entwicklung zu den USA. Es gibt eine weitgehende Überlappung von Positionen und wenige Keilthemen, wie etwa zum Thema Abtreibung, sind vorhanden. In Deutschland gibt es eine große politische Mitte und das Land gilt als sozialdemokratisches Milieu, aber: Es gibt Parteien an den Rändern, wie beispielsweise die AfD, die ähnlich vorgehen wie Trump. Ein Beispiel: Auch in Deutschland wurden Abgeordnete im Reichstag von Gästen der AFD-Abgeordneten bedrängt. Allerdings befindet sich Deutschland diesbezüglich noch in einer Blase.

Dr. Andreas Bachmeier: Ist Biden ein Präsident des Übergangs? Ist das zur Lösung des Polarisierungsproblems dienlich?

Prof. Dr. Bierling: Konrad Adenauer ist mit 70 in das Amt eingestiegen. Es ist der Anspruch Bidens die nächste Generation auf das Kommende vorzubereiten. Die Stabsübergabe an das neue Amerika ist die große Aufgabe seiner Präsidentschaft. So sind die Demokraten unter den an den am schnellsten wachsenden Wählergruppen, wie zum Beispiel den Hispanics, sehr beliebt. Dies führt jedoch auch bei den Trump-Wählern zu Ablehnung. Allerdings wird es für sie schwer werden, diese Entwicklung zu stoppen. Die Demographie spricht hier eine eindeutige Sprache.

Christian Geissler: Halten Sie eine dritte politische Kraft in den USA für möglich?

Prof. Dr. Bierling: Ja, und die heißt Trump. Der Sturm auf das Kapitol hat die Macht des Wiederstandes offenbart. Die Frage ist, wer es schafft, sich bei den Republikanern durchzusetzen. Es könnte zu einer möglichen Spaltung der Partei kommen.

Dr. Andreas Bachmeier: Wie geht es mit Trump weiter?

Prof. Dr. Bierling: Ein klassischer Fall von „the fall from grace.“ Die Abwahl stellt eine psychologische, finanzielle und politische Herausforderung für Trump dar. Sein Imperium kollabiert und Gerichtsprozesse laufen gegen ihn. Er könnte zu einem „Fernsehstar“ der extremen Rechten werden.

Dr. Andreas Bachmeier: Was können uns die von Konrad Peutinger vertretenen Werte für die Politik von heute sagen?

Prof. Dr. Bierling: Ihr Motto „Gelebte Freiheit in sozialer Verantwortung“ ist gerade für die heutige Zeit wichtig. Wir dürfen eine Spaltung der Gesellschaft nicht zulassen, denn bei Blasenbildung geht die Demokratie zugrunde. Soziales Engagement in Vereinen, wie zum Beispiel der Feuerwehr, ist dafür sehr wichtig. Das predige ich auch immer meinen Studenten.

Die Veranstaltung schloss mit kurzen Dankesreden von Christian Geissler und Dr. Andreas Bachmeier. Herr Geissler wird zudem das Amt des Präsidenten niederlegen. Eine Einladung zur Neuwahl wird an den Großen Rat versandt.

Freundliche Grüße

Christian Geissler

Präsident des Peutinger-Collegium e.V.