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Dr. Florian Herrmann, MdL, Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien

Vortrag zum Thema: "Aktuelle Entwicklungen aus der Staatsregierung und Arbeit des Staatsministers als Leiter des Krisenstabs"

Montag, 13. Juli 2020, Schloss Fußberg in Gauting

Das Peutinger-Collegium lud am Montag, 13. Juli, zum Vortrag von Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL ein. Aufgrund der aktuell geltenden Corona-Maßnahmen fand die Veranstaltung erstmals im Hybrid-Format statt: Bei dem Vortrag und der anschließenden Podiumsdiskussion waren nur einige Präsidiumsmitglieder im Schwanthaler Saal des Schlosses Fußberg in Gauting anwesend. Die meisten Zuschauer verfolgten die Veranstaltung live über die Online-Konferenzplattform Zoom. Trotz des neuen Formats wurde an beliebten Traditionen festgehalten: Pünktlich um 19 Uhr läutete das Peutinger-Glöckchen zum Beginn der Veranstaltung. Christian Geissler, Präsident des Peutinger- Collegiums, und Dr. Andreas Bachmeier, Mitglied des Präsidiums, moderierten den Abend.

Christian Geissler stellte zunächst den Referenten vor: Dr. Florian Herrmann ist seit 2018 Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien im Kabinett von Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Der studierte Rechtsanwalt ist seit 2008 Mitglied des Bayerischen Landtags. Während der Corona-Pandemie leitete er den Katastrophenstab der Bayerischen Staatsregierung. Dem Peutinger-Collegium gab er einen interessanten Einblick in die Arbeit zur Eindämmung des Coronavirus in Bayern.

Die Corona-Pandemie als komplexe Katastrophe

Die Corona-Pandemie lasse sich mit keiner Katastrophe der letzten Jahre vergleichen: "Das Coronavirus ist eine komplexe Katastrophe", so Staatsminister Dr. Herrmann. "Nahezu jeder Mensch weltweit ist auf unbestimmte Zeit direkt oder indirekt von den Folgen des Virus betroffen." Die Komplexität der Situation mache auch die Eindämmung so schwierig. Eine große Gefahr sieht Herrmann in den scheinbar einfachen Lösungen der Populisten und Verschwörungstheoretikern, die maßgebliche wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren.

"Mein Schwager arbeitet als Oberarzt in einer Klinik und erzählte mir zu Beginn der Corona-Krise von einer Triage-Schulung. Im Ernstfall muss er über Leben und Tod von Patienten entscheiden. Sein Bericht war für mich ein Schlüsselerlebnis,und hat mir das gesellschaftliche Ausmaß dieser Pandemie vor Augen geführt."

Um solche ethischen Dilemmata zu verhindern, so Herrmann, ist es besonders wichtig, die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Gefahr vorüber sei. "Ich spreche hier gerne vom Präventionsparadoxon: Nur weil die Situation aufgrund unserer guten Prävention nicht eskaliert ist, dürfen wir jetzt nicht glauben, dass wir weitermachen können wie zuvor. Es ist wichtig, vorsichtig zu bleiben", erklärte Herrmann.

Schnelle und wissenschaftlich fundierte Entscheidungen

Herrmann lobte die Mediziner und Virologen in Deutschland: "Die Grundlage jeder Entscheidung des Katastrophenstabs waren immer die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse unserer Experten." Obwohl unter den Fachleuten nicht immer Einigkeit herrschte, sei von Anfang an klar gewesen, dass die unkontrollierte Ausbreitung des Virus nur durch strenge Kontaktbeschränkungen gestoppt werden konnte. Neben dem Abstandsgebot sind die Maskenpflicht und der Ausbau der Test-Kapazitäten wichtige Bausteine der Anti-Corona-Strategie.

"Wir rechnen mit dem Aufkeimen von regionalen Hotspots. Unsere Bayerische Teststrategie ermöglicht es jedoch, mit ortsgebundenen Maßnahmen nachzusteuern und generelle Einschränkungen für große Teile der Bevölkerung nach Möglichkeit zu vermeiden."

Die stufenweisen Erleichterungen der Schutzmaßnahmen seien eine Reaktion auf die positive Entwicklung gewesen. Mit den Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung sind laut einer Umfrage 60 % der bayerischen Bevölkerung zufrieden. 30 % der Befragten gehen die Lockerungen sogar zu schnell. Lediglich 10 % halten die Maßnahmen für übertrieben.

In der Summe sei das Verhalten der bayerischen Bevölkerung vorbildlich gewesen. Herrmann resümierte: "'Corona ist ein Charaktertest', sagt Ministerpräsident Dr. Söder. Wir haben diesen Test bislang gut bestanden." Es gelte nun weiter, vorsichtig und umsichtig zu sein. Es dürfe sich kein Leichtsinn ausbreiten, um die Erfolge nicht zu gefährden.

Online-Diskussion

Nach dem Vortrag hatten die Zuhörer die Möglichkeit, ihre Fragen an den Staatsminister zu richten. Sowohl die Anwesenden im Schwanthaler Saal als auch diejenigen, die per Online-Konferenz zugeschaltet waren, beteiligten sich rege am Austausch und stellten Fragen zu diversen Themenbereichen.

Wie beurteilen Sie die Reaktion der World Health Organisation (WHO) und welche Rolle hat sie in der Eindämmung der Pandemie gespielt?

Dr. Florian Herrmann: Besonders die Erfahrungen aus China und der transparente Umgang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen waren sehr hilfreich und haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland sich gut vorbereiten konnte. Es ist wichtig, einen weltweiten Wissensaustausch wie über die WHO zu ermöglichen.

Herr Staatsminister, können Sie einen Einblick geben, wie die Arbeit im Katastrophenstab aussieht? Wie wurden Entscheidungen getroffen und wie wurde kommuniziert?

Allen Mitgliedern des Katastrophenstabs war die große Verantwortung bewusst. Besonders zu Beginn der Pandemie fanden deshalb täglich Sitzungen statt - auch am Wochenende. An den meisten Besprechungen nahm auch Ministerpräsident Dr. Söder teil. Außerdem gehörten Innenminister Joachim Herrmann, Gesundheitsministerin Melanie Huml sowie diverse Berater, wie z. B. Prof. Dr. Andreas Zapf, der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, dem Katastrophenstab an. Besonders wichtig war die Abstimmung bis auf die Gemeindeebene, denn die Entscheidungen wurden zwar auf Landesebene getroffen, werden aber letztlich von den kommunalen Behörden vor O rt umgesetzt.

Ein Großteil der Pflegebedürftigen in Deutschland wird von Angehörigen betreut. Diese wurden meiner Meinung nach in den letzten Wochen ziemlich im Regen stehen gelassen. Ist von Seiten der Staatsregierung hier zukünftig mehr Unterstützung geplant?

Das ist ein wichtiges Thema, denn die pflegenden Angehörigen bilden eine wertvolle Säule der Gesellschaft. In der außergewöhnlichen Corona-Krise war und ist die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung auch durch einen kontinuierlichen Lernprozess geprägt. Unser Ziel ist es, alle Bereiche möglichst gut zu unterstützen.

Als Professor für Informatik an einer Hochschule kann ich berichten, dass wir die Lehre im Sommersemester innerhalb kurzer Zeit komplett digitalisiert haben. Meiner Erfahrung nach, funktioniert das sehr gut. Für das Wintersemester sieht die Bayerische Staatsregierung derzeit vor, wieder zur Präsenzlehre zurückzukehren. Wie sinnvoll ist dies angesichts der Befürchtungen, dass im Herbst eine zweite Corona-Welle kommen könnte?

Die Regelungen für Universitäten hängen selbstverständlich von den aktuellen Entwicklungen ab. Das gilt im Übrigen auch für Schulen. Wir haben verschiedene Szenarien erarbeitet, um bestmöglich reagieren zu können. Ziel ist es, den Lehrbetrieb schrittweise zu normalisieren. Darüber hinaus können Online-Formate weiterhin eingesetzt werden, wenn dies sinnvoll ist. Schon heute können wir mit Gewissheit sagen, dass infolge der Corona-Pandemie die Digitalisierung einen großen Schritt vorangekommen ist.

Welche Erfahrungen haben Sie in Bezug auf das deutsche Gesundheitssystem gesammelt? Welche Konsequenzen lassen sich daraus ableiten?

Das Niveau des deutschen Gesundheitssystems ist sehr hoch. Auch im weltweiten Vergleich gehört Deutschland zu den am besten aufgestellten Ländern. Das hat auch diese Krise deutlich gemacht. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir dieses System gut finanzieren. Außerdem haben die Gesundheitsämter einen maßgeblichen Teil zur Eindämmung des Virus beigetragen. Wir werden das Personal dort auch weiter aufstocken. Das Gesundheitssystem stellt das Rückgrat der Gesellschaft dar. Deswegen müssen Pflege und Medizin in Zukunft wieder mehr Wertschätzung erfahren und einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft einnehmen.

Wir danken Staatsminister Dr. Florian Herrmann für seinen aufschlussreichen Vortrag und die Beantwortung unserer Fragen. Auch allen Peutingern, die sich auf dieses neue Format eingelassen haben, sei an dieser Stelle für Ihr Vertrauen gedankt.

Herzliche Grüße

 

Christian Geissler
Präsident des Peutinger-Collegium e.V.