IWR & BCCG Economic Breakfast „ Deutschland im Visier“- Wie geht es weiter mit der außenpolitischen Arbeit mit Blick auf Europa und unseren internationalen Partnern? am 17.02.2022

Liebe Mitglieder des Internationalen Wirtschaftsrat e.V.,

liebe Interessenten,

Formierung zu einer außen- und militärpolitisch schlagkräftigen, militanten Macht.

Das ist die Hauptrichtung, in der die Beziehungen zu den USA sowie die NATO- und  auch die EU-Politik der Koalitionsregierung ausgerichtet sind.

Ausgangspunkt für die Regierung ist dabei die "globalen Verantwortung" Deutschlands als "viertgrößter Volkswirtschaft der Welt" bei der "Verteidigung unserer Werte" durch die "Zusammenarbeit mit unseren demokratischen Partnern". Davon ausgehend sieht die BRD im "transatlantischen Bündnis", also in den Beziehungen zu den USA, den "zentralen Pfeiler" und ist "die NATO unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit".

Damit ist der Platz der BRD in den internationalen Beziehungen eindeutig bestimmt. Nicht Frieden und Zusammenarbeit stehen im Mittelpunkt, sondern Verteidigung "unserer Werte". Es geht also nicht um gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des allgemein-demokratischen Völkerrechts, sondern im Bündnis mit den "demokratischen Partnern", zu denen ja bekanntlich Russland und China nicht gezählt werden, was man eigenmächtig, auf der Grundlage eigener Stärke bestimmt. Das lässt mehr Konfrontation als Kooperation erwarten!

Dafür sollen nicht nur die politischen und militärischen Potenziale des Staates eingesetzt werden. Man will auch die "zivilgesellschaftlichen Akteure stärken", das heißt auch illegale Mittel und nicht kontrollierbare Kräfte einsetzen und eine Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder verfolgen. Zu welchen Ergebnissen das führt, kann man nicht nur am Beispiel der Ukraine, Georgiens, Moldawiens, Syriens und Afghanistans sehen, sondern auch an der Lage in den osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU ablesen!

Da es dabei in erster Linie "um Systemwettbewerb mit autoritär regierten Staaten" geht, muss "eine strategische Solidarität mit unseren demokratischen Partnern" hergestellt bzw. gepflegt werden. Wir erleben eine Wiederkehr der Einteilung in "Gut und Böse"! Das legitimiert nicht nur wirtschaftliche Sanktionen, sondern ebenso subversive Aktivitäten und auch militärische Maßnahmen wie sie gegenwärtig im Schwarzen Meer und Südostasien durchgeführt werden.

Diese Position erklärt auch, warum Fragen der Abrüstung, des Abzugs der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa, Fragen der kollektiven Sicherheit, der Auswertung des Helsinki-Prozesses im Koalitionsvertrag und damit auch in der Außenpolitik der kommenden Jahre nicht zum außenpolitischen Aktionsfeld der BRD gehören werden.

Wie ist unsere Strategie im Umgang mit den Weltmächten wie USA und China?

Kann die strategische Souveränität der Europäischen Union erhöht werden, índem wir unsere Außen-, Sicherheits-, Handels- und Entwicklungspolitik wertebasiert und als Basis gemeinsamer europäischer Interessen ausrichten?

Diese und weitere Fragen werden wir mit unserer Expertin und Experten diskutieren zu unserem Thema:

ICAA - Internationaler Club im Auswärtigen Amt e.V. · Kurstraße 36 · 10117 Berlin

Bitte findet Euch pünktlich 30 Minuten (um 8:00 Uhr) vor dem Veranstaltungsbeginn am Eingang des ICAA  Kurstraße 36ein!

 Dort werden alle durch die Sicherheitskontrolle geleitet, bitte vergessen Sie nicht die Personalausweise mitzubringen. Damit die Sicherheitskontrolle schnell und unkompliziert verlaufen kann.

Alexander Kulitz                  - ESTA Apparatebau GmbH Co. KG & Beiratsmitglied des IWR e.V

Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltung am 17.02.2021 aufgrund der steigenden Fallzahlen unter dem 2G+System - geimpft bzw. genesen und zusätzlich tagesaktuell getestet - durchgeführt wird. 

Programm: 

Internationaler Wirtschaftsrat e.V. 

British Chamber of Commerce in Germany

 

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