Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg entschied im September 2020, dass im Falle einer Beobachtung eines Arbeitnehmers durch vier Detektive in vier Fahrzeugen an mehreren Tagen eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten sowie ein Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot besteht.

Insbesondere aus der Beurteilung des Einzelfalls, in dem

• die Anfertigung von Fotos ohne einen auf konkrete Tatsachen gegründeten Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung erfolgte

und

• ohne Ausschöpfung anderer verfügbarer Erkenntnisquellen vor der Beauftragung einer Detektei mit Überwachungsmaßnahmen.

Das Observieren eines Arbeitnehmers durch mehrere Detektive ist eine Form der Datenerhebung.

Mit dieser Form der Datenerhebung liegt zugleich ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor.

Hierzu führt das Landesarbeitsgericht aus:

• Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers muss auch im Rahmen von § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten.
• Dieser verlangt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen.
• Es dürfen keine anderen, zur Zielerreichung gleich wirksamen und das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers weniger einschränkenden Mittel zur Verfügung stehen.
• Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht.
• Die Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung darf keine übermäßige Belastung für den Arbeitnehmer darstellen und muss der Bedeutung des Informationsinteresses des Arbeitgebers entsprechen.
• Danach muss im Falle einer der (verdeckten) Videoüberwachung vergleichbar eingriffsintensiven Maßnahme zur Aufklärung einer schwerwiegenden, jedoch nicht strafbaren Pflichtverletzung ebenso wie zur Aufdeckung von Straftaten im Rahmen von § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG ein auf konkrete Tatsachen gegründeter Verdacht für das Vorliegen einer solchen Pflichtverletzung bestehen.
• Eine verdeckte Ermittlung "ins Blaue hinein", ob ein Arbeitnehmer sich pflichtwidrig verhält, ist auch nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG unzulässig.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urt. v. 11.09.2020, Az.: 9 Sa 584/20

Gemäß dem sogenannten Corona-Beschluss vom 19. Januar 2021 werden Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anzubieten.
Ab dem 27.01.2021 gilt diese Regelung befristet vorerst bis Mitte März.

Seit der im August 2020 ausgestrahlten ZDF Sendung WISO, in der über „mehr Aufträge für Detekteien durch Mitarbeiterüberwachung“ berichtet wurde, fragen Medienagenturen beim Verband an, um Antworten u.a. zu folgenden Fragen zu erhalten:

• Wie hat sich die Corona-Situation in Bezug auf die Auftragslage für Detekteien entwickelt?
• Haben sich die Aufträge verändert und wir sind die Auswirkungen auf das Auftragsvolumen insgesamt?
• Welches Jahresfazit zieht der Verband für das Detektei-Gewerbe?
• Wie stark vertreten sind Anfragen, die Mitarbeiter im Home-Office prüfen sollen?
• Wie oft bestätigt sich der Verdacht, dass es mit der Arbeitszeit nicht so genau genommen wird?

Das Interesse an der Berichterstattung zur Thematik Mitarbeiterüberwachung durch Detektive wird spätestens ab der Umsetzung des „Homeoffice-Beschlusses“ deutlich zunehmen.

Übernehmen Detektive derartige Aufträge, so sind hierbei die rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen in der Ermittlungstätigkeit zu beachten.

Weiterlesen:

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/homeoffice-was-beim-arbeiten-von-zuhause-zu-beachten-ist_76_301172.html

https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/gesetze/134160-mitarbeiterueberwachung-dsgvo

Eine Reform des belgischen Privatdetektivgesetzes erachtet das Bundeinnenministerium für unbedingt notwendig.

Derzeit sind 790 lizenzierte Privatdetektive in Belgien tätig, entweder als Selbstständige oder in Unternehmen beschäftigt.

Bereits 2013 wiesen Prüfer des Innenministeriums darauf hin, dass der regulierte Beruf des Privatdetektivs (PI) viel zu wenig Einschränkungen unterliege.
Im Vergleich zu den strengen Regelungen für Ermittler bei der Polizei haben sich die Auflagen für Privatdetektive in den zurückliegenden 30 Jahren nicht geändert.

Nunmehr sei es an der Zeit, das Gesetz von 1991 zu überarbeiten und es dem Zeitalter von künstlicher Intelligenz, der sozialen Medien und der Standortverfolgung anzupassen. Die geplanten Änderungen und Pflichten für PI`s sind umfangreich, so dass die geplante Reform ziemlich weitreichend und für das Ermittlungs-Gewerbe recht einschneidend sein dürfte.

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The Brussels Times - Tough new rules on the way for private detectives (brusselstimes.com)

Werden im Rahmen des Familienrechts Ermittlungen erforderlich, sind dabei die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast zu beachten.

In Fällen mit sogenannten Härtegründen, beispielsweise zur Neufeststellung von Unterhaltspflichten, obliegt die Beweislast dem Unterhaltspflichtigen.

Bei der Verwertung gewonnener Erkenntnisse und Feststellungen durch eine mit Ermittlungen beauftragte Detektei ist das Augenmerk darauf zu richten, ob eine bestimmte „Regelmäßigkeit“ in den Feststellungen besteht.

Zu dieser Thematik hat sich das OLG Brandenburg in dem Beschluss vom 20.06.2020, Geschäftszeichen 9 UF 254/19, entsprechend positioniert.

Im Mitgliedsbereich der BID Homepage wurden bislang im Abschnitt "Wissensbasis" einige interessante Fachthemen zusammengefasst.

Im Zuge der Neugestaltung des BID Internetauftritts, der in den nächsten Wochen online geht, können weiterhin folgende Fachthemen eingesehen werden:

- Abwehransprüche des Betroffenen

- Agent Provocateur – Versicherungsrecht

- Analytic- and Case-Management Tools

- Auskunftsansprüche gegen Erben, Nachlassgericht, Bank

- Beauftragung externer Ermittlungsdienstleister durch Unternehmen

- Berichtswesen | IKD "best practice guide report writing"

- Dashcams - Hilfsmittel bei der Observation?

- Enttarnung bei Observation

- Ermittlung der Erben von Schuldnern

- Ermittlungen zur aktuellen Lebenssituation

- Ermittlungsrelevantes Fotografieren zum Zweck der Beweisführung

- Grundbuch – Einsichtsrechte

- Honoraranspruch eines enttarnten Observanten | Österreich

- Kompetenzstandard (IKD) – CSC

- Rahmenbedingungen der Tätigkeit von Berufsdetektiven in EU-Mitgliedsstaaten
  (NIEDERLANDE, ÖSTERREICH, POLEN, SLOWENIEN, UNGARN, ITALIEN)

- Rechtsrisiken privater Ermittlungen

- Sphären des Schutzbereiches – Sphärentheorie

- Testamentskartei

- Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Bestimmung der Ermittlungsmethode

- Zentrale Vollstreckungsgerichte der Länder

- Zentrales Testamentsregister (ZTR)

Das Verfahren der Antragstellung für die Abschlagszahlungen für die Novemberhilfe des Bundeswirtschaftsministeriums startete in einem vollständig elektronischen Verfahren am gestrigen Mittwoch, 25.11.2020.

Die Novemberhilfe mit einem Umfang von ca. 15 Milliarden Euro bietet eine zentrale Unterstützung für Unternehmen aller Größen (auch öffentliche und gemeinnützige), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe, deren wirtschaftliche Tätigkeit von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen.

Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

1. In einem zweistufigen Verfahren werden zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Novemberhilfe gewährt, höchstens jedoch bis zu 10.000 Euro pro Antragsteller. 

2. Die Antragstellung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. 

3. Soloselbstständige können einen Antrag bis zu einer Höhe von 5.000 Euro selbst über die Plattform stellen. Andere Unternehmen stellen den Antrag über einen prüfenden Dritten, das heißt über den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt. 

4. Die Abschlagszahlung wird auf Grundlage des regulären Antrags auf Novemberhilfe gewährt. Ein separater Antrag auf Abschlagszahlung ist nicht notwendig. Wird ein Antrag im Rahmen des Stichprobenverfahrens oder aufgrund konkreter Anhaltspunkte einer vertieften Überprüfung unterzogen, wird die Abschlagszahlung nicht sofort ausgezahlt. In einer zweiten Stufe findet soweit möglich ein automatisierter Abgleich mit Daten der Finanzverwaltung statt. 

5. Um Missbrauch vorzubeugen, sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen. So ist für die Authentifizierung im Direktantrag insbesondere ein ELSTER-Zertifikat zwingend erforderlich.

Die Auszahlungen der Abschlagszahlung sollen kurz nach Einreichung des Antrags starten, das heißt noch im November.

Es besteht nun die Möglichkeit, Anfragen an die Mitglieder zu richten, wenn Unterstützung bei regionalübergreifenden Ermittlungen erforderlich ist. 

Jeder kann im Bereich "E-Mail erstellen" auf Empfängergruppen zugreifen, die diese Netzwerkanfrage erhalten sollen:

- alle Mitglieder

- Mitglieder in bestimmeten Regionen (z.B. Ost, West, Mitte, Süd) oder in Bestimmten Ländern.

Die Empfängergruppen werden nach und nach eingerichtet, auch eine selektierung nach PLZ bereichen ist vorgesehen.

Liebe Kolleginnen und Kolene,

in stiller Trauer nimmt der Verband Abschied von unserem langjährigen internationalem Mitglied

Carles Alexis Feilen Bach

*22. September 1951 - †29. September 2020

Ein liebevoller, weltoffener und herzensguter Mensch ist viel zu früh von uns gegangen.
In tiefer Trauer, mit großem Respekt, nehmen wir Abschied von einem ungewöhnlichen Kollegen und Freund, dessen Güte und Warmherzigkeit uns ein Vorbild bleibt.

Wir werden ihn mit seiner menschlichen und freundschaftlichen Art sehr vermissen und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Der Vorstand des BID e.V. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

trotz nicht ganz einfacher Bedingungen (Corona Virus), fanden sich gut 40 Teilnehmer/innen zu unserer 59. Hauptversammlung am 19.09.2020 in Kassel ein. Der Wechsel in das benachbarte Tagungszentrum erwies sich als goldrichtig, da somit die notwendigen Abstandsregelungen eingehalten und allen Beteiligten ein entspanntes Klima gewährleistet werden konnte.

Nach der Begrüßung und der Eröffnung trug mein Kollege Raoul Claasen, Präsident des BDD seine Grußworte, verbunden mit einem Plädoyer für die Verschmelzung unserer beiden Berufsverbände vor. Da das vom ehemaligen Schatzmeister des BDD betriebene juristische Verfahren beim Landgericht Stade noch nicht abgeschlossen ist, müssen wir leider alle diese Verzögerung hinnehmen.

Nach dem Grußwort des IKD Vice Secretary General, Georg Hirtl (Wien), führte Bastian Moritz als Versammlungsleiter in gewohnt souveräner Manier durch das weitere Programm.

Neben vielen bekannten Gesichtern, konnten wir auch zwei Antragsteller auf Mitgliedschaft begrüßen: Rene Muske, Erfurt und Daniel Nagel, Tuttlingen. Rene Muske hat das Unternehmen von unserem langjährigen Mitglied Andreas Helmis übernommen, Daniel Nagel ist ZAD Absolvent und Newcomer in unserer Branche.
Beide fühlten sich sichtlich wohl in unserer Runde und waren bestimmt nicht zum letzten Mal zu Gast bei Veranstaltungen des BID.

Nach dem Bericht der Geschäftsstelle, erhielten wir von Prof. Manfred Rothgänger einen Einblick in die Welt der Zertifizierungen. Mit seinem Unternehmen CertEuropa konnte der BID eine für seine Mitglieder wirtschaftlich sehr interessante Vereinbarung treffen.
BID Mitglieder können sich ab sofort zu entsprechend günstigen Konditionen für die DIN SPEC 33452 zertifizieren lassen. Bei einer spontanen Abfrage bekundeten über 20 Mitglieder großes Interesse, so dass evtl. noch bis Jahresende ein erster vorbereitender Workshop auf die Zertifizierung stattfinden kann.

Zahlreiche Mitglieder wurden für langjährige Zugehörigkeit mit einer Urkunde geehrt, Andreas Heim, Berlinund Robert Hildebrandt, München für jeweils 25-jährige Mitgliedschaft. Lothar Müller, Berlin, der aus gesundheitlichen Gründen als Vizepräsident und IKD Delegierter zurückgetreten war, wurde der ihm gebührende Dank für seine Leistungen für den BID ausgedrückt.
Zum neuen IKD Delegierten ernannte das Präsidium Bastian Moritz. Wir bedanken uns bei Bastian für seine Bereitschaft diese wichtige Position im Verband auszuführen.

Bei solch umfangreichen Programm muss auch für das leibliche Wohl gesorgt werden, der BID lud alle Teilnehmer in das benachbarte Restaurant FISCHER`S ein. In angenehmer Atmosphäre, bleibt besonders die Gastfreundschaft sowie das gute Essen bei netten Service in Erinnerung. Hierfür geht ein ganz großes Dankeschön an das Team vom Kurparkhotel.

Nach dem dann folgenden Kassenbericht, der Entlastung der Schatzmeister und des Vorstandes kam es zur Aussprache über die Zukunft des Verbandes, dessen Verbandsführung und Neuorientierung der Vereinsziele – der "AGENDA 2030".

Danach kam es zur Nachwahl der bisher kommissarisch besetzten Funktionen im Vorstand. Als Vizepräsidenten wurden Andreas Heim, Berlin und Freddy Oswald, Stuttgart bestätigt, neuer Schatzmeister ist Eugen Castellani, Gladbeck. Ich wünsche dem neu besetzten Vorstand alles Gute dabei, die Agenda 2030 schwungvoll zu starten.

Als nächster Veranstaltungsort wurde erneut Kassel festgelegt. Danach endete um 18:30 Uhr eine Jahreshauptversammlung, die selten so lange gedauert hat. Wohl aber auch weil man einfach froh war, sich nach relativ langer Zeit wiedergesehen zu haben.

Dieser Tag war ein eindrucksvoller Beleg, was den BID unter anderem ausmacht. Der Zusammenhalt der Mitgliedschaft gegen störende Einflüsse, Interessante Gespräche mit netten Menschen an schönen Orten, die Entstehung guter Kontakte, aber auch Freundschaften in angenehmer, lockerer und ungezwungener Atmosphäre.

Ich freue mich sehr, bei einer unserer nächsten Veranstaltungen noch mehr Mitglieder begrüßen zu dürfen und wünsche Euch allen bis dahin eine vor allem gesunde Zeit.

Engin Akbag
Präsident des BID e.V.

Der BID Vorstand ist per Mitgliederbeschluss ab 10. September wie folgt besetzt:

• Präsident - Engin Akbag
• Vizepräsident - Friedhelm Oswald
• Vizepräsident - Andreas Heim
• Schatzmeister - Eugen Castellani

Am Samstag, 19. September 2020, fand in Kassel die 59. BID Hauptversammlung statt, es waren 44 Mitglieder und weitere Gäste anwensend.