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Kein Schadenersatz für die Kosten des vor dem Ehebruch beauftragten Detektivs

Detektivkosten vom Freund der betrügenden Ehefrau gefordert

Im Scheidungsrecht ist der klassische Scheidungsgrund der Ehebruch.

Damit hier zuverlässige Beweisergebnisse vorgelegt werden können, werden oft Detektive beauftragt.

Besonders perfide ist es, wenn der Betrogene den Ehestörer auf Detektivkosten klagt, denn kann es schnell aus sein, mit der neuen Liebe. Nach dem Motto: bei Geld hört die Freundschaft auf.

Der Ehegatte beauftragte am 30.11 einen Detektiv, um seine Frau hinsichtlich der ehelichen Treue z überwachen. Erst im Dezember wurde die Beziehung intensiver und wurde am 8 Dezember das sexuelle Verhältnis nachgewiesen.

Der Mann klagt den Nebenbuhler und verliert in allen Instanzen.

Der OGH führt dazu aus:

1. Auf die ins Zentrum der jeweiligen Ausführungen gestellten Fragen zum (Nicht-)Vorliegen eines absolut geschützten Rechtsguts im Hinblick auf die Ehe (bzw die eheliche Treue), zur Schadenersatzpflicht eines Ehestörers für Detektivkosten auch bei bereits eingetretener unheilbarer Zerrüttung der Ehe vor Aufnahme der ehewidrigen Beziehung (vgl RIS-Justiz RS0022943 [T22]; 4 Ob 100/15g mwN; dagegen mit beachtenswerten Argumenten zahlreiche Stimmen in der Lehre, etwa Deixler-Hübner, Ersatz für außerprozessuale Aufwendungen – Anspruchsgrundlagen und Anspruchshöhe, ÖJZ 2002, 377 ff sowie Anm zu 1 Ob 114/09k, iFamZ 2009, 357 und Anm zu 3 Ob 232/11f = iFamZ 2012/107, 137; Ondreasova, Detektivkosten: Schadenersatz im Fall des Ehebruchs auch gegen den Dritten? Zak 2012, 143 ff sowie Das Verhältnis zwischen Familienrecht und dem übrigen Zivilrecht, insb dem Schadenersatzrecht, Zak 2016, 168 f; Schoditsch, Der Ersatz von Detektivkosten bei Ehestörung, ÖJZ 2020/115, 953 [956 ff]; EWagner, Anm zu 4 Ob 100/15g, EF-Z 2016, 206 [208] sowieinDeixler-Hübner,Familienrecht² 902 ff) und zum Bestehen (und Umfang) von Nachforschungspflichten des „Ehestörers“ ist im vorliegenden Fall aus folgendem Grund nicht einzugehen:

2. Schadenersatz setzt voraus, dass ein schädigender Erfolg (hier der vom Kläger getragene Aufwand an Detektivkosten) durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Schädigers (des Beklagten) verursacht wurde.

3. Das Verhalten des Schädigers muss also nicht bloß kausal für den später eingetretenen Erfolg (im Sinne einer conditio sine qua non; vgl RS0128162) sein, vielmehr muss als wesentliches Erfordernis für die Zurechnung des eingetretenen Schadens zum Schädiger hinzutreten, dass das zum Schaden führende Verhalten des Schädigers rechtswidrig war. Selbst rechtswidriges Verhalten führt noch nicht zwingend zur Ersatzpflicht; es muss dieses rechtswidrige Verhalten dem Schädiger auch (subjektiv) vorwerfbar sein (Verschulden). Diesen Grundsätzen folgend wurde in der vom Kläger in seiner Revision erwähnten Entscheidung zu 4 Ob 52/06k auch zum Ersatz von Detektivkosten betont, dass Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch gegen den Dritten die Kausalität seines rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens für den eingetretenen Schaden ist (so auch 5 Ob 105/18dOndreasova, Zak 2012, 145).

4. Im vorliegenden Fall wurden die Detektivkosten durch den vom Kläger erteilten Auftrag vom 30. 11. 2018 verursacht. Zu ehewidrigem Verhalten des Beklagten kam es nach den Feststellungen, die – beginnend mit dem ersten Telefonat am 23. 10. – den Verlauf der Kontakte von Anbeginn an schildern, erst danach, und zwar mit dem ersten Sexualkontakt in der Nacht vom 8. auf den 9. 12., davor hatte es sich (bloß) um eine freundschaftliche, wenn auch enger werdende Beziehung gehandelt. Während in der vom Kläger für seinen Standpunkt ins Treffen geführten Entscheidung zu 4 Ob 100/15g eine sexuelle Beziehung zwischen der Ehestörerin und dem Ehemann der Klägerin bereits vor Beauftragung der Detektei bestand, fehlt es im vorliegenden Fall an einem solchen rechtswidrigen Verhalten des Beklagten vor der Beauftragung, womit der Überwachungsauftrag und dessen Kosten nicht auf einem durch einen Verhaltensverstoß seitens des Beklagten ausgelösten Informationsinteresse des Klägers beruhte. Auch ohne den späteren Sexualkontakt wären die Detektivkosten aufgelaufen. Auf das (vorangegangene) freundschaftliche Verhältnis (ein solches kann im Regelfall und ohne Hinzutreten besonderer Umstände keine Haftung begründen: 4 Ob 52/06k5 Ob 105/18d) stützt der Revisionswerber, der vom Wissen des Beklagten über die Ehe seines „Sexualpartners“ spricht, seine Ansprüche nicht; vielmehr erklärt er „das Sachverhaltsmerkmal der rein freundschaftlichen Beziehung“ für „nicht maßgebend“.

 

Zusammenfassung: Es fehlt in diesem Fall am Kausalzusammenhang, da der Detektiv beauftragt worden ist, bevor sich die Beziehung des Dritten zur Frau durch Ehebruch zu einem ehewidrigen Verhältnis entwickelt hat. Dass der beauftragte Detektiv das ehewidrige Verhältnis in der Folge aufgedeckt hat, ändert nichts.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/detektivkosten-vom-freund-der-betruegenden-ehefrau-gefordert-197489.html

Stellvertreter Schatzmeister / 27.05.2022
Erneutes Datenschutzproblem mit persönlichen Daten in Japan

Japan hat ein Datenschutzproblem. Neu ist das allerdings nicht, immerhin werden große Menschen persönliche Daten überall ohne das Wissen der Menschen gespeichert und können von Dritten abgefangen werden.

Zwar gibt es System, die gegen Datenmissbrauch helfen sollen, aber sie werden kaum genutzt. Mittlerweile versucht die Regierung Daten besser zu schützen, allerdings tragen die Initiativen noch keine Früchte.

3.500 Daten von Menschen abgegriffen

Mittlerweile kam es erneut zu einem Datenschutzproblem, bei dem ein hochrangiger Beamte etwa 3.500 Aufenthaltsbescheinigungen und Einträge in das Familienregister abgefragt hat. Laut der Polizei kam der Vorall nur zufällig ans Licht.

Der Vorfall kam ans Licht, weil ein Mann von seiner Ex-Frau erfuhr, dass jemand nach seinen persönlichen Daten gefragt hatte. Eine Anfrage bei der örtlichen Stadtverwaltung bestätigte dies.

Der Mann war mit zu der Zeit mit einer Ärztin zusammen, deren Mutter diese Beziehung allerdings nicht akzeptierte. Also beauftragte sie einen Privatdetektiv, das Leben und die Umgebung des Mannes zu untersuchen.

Laut der Polizei hatte ein Rechtsspezialist für Verwaltungsverfahren in der Stadt Utsonomiya mehrere Daten des Mannes aus dem Familienregistereintrag kopiert und dem Detektiv übergeben.

Die Ermittlungen ergaben, dass dies nicht das erste Mal war, in dem der Spezialist tätig geworden ist, insgesamt hatte er Daten von rund 3.500 Menschen in den letzten 5 Jahren gesammelt.

Datenschutzproblem durch offene Türen

Normalerweise muss man, um eine Abschrift eines Familienregisters und andere amtliche Dokumente zu erhalten, wenn es sich nicht um die eigenen Daten handelt, eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

Wenn jedoch Rechtsanwälte, Rechtspfleger, Rechtsspezialisten für Verwaltungsverfahren und andere Fachleute einen schriftlichen Antrag im Rahmen ihrer Tätigkeit stellen, ohne eine schriftliche Vollmacht mit sich zu führen, benötigen sie nicht die Zustimmung der genannten Person.

Im Falle von Juristen in Verwaltungsverfahren verwenden sie die Anfragen in der Regel unter anderem für die Übertragung des Eigentums an Kraftfahrzeugen und für Nachforschungen über Erben in Erbschaftsfällen, und zwar in einem Rahmen, der sich auf das Gesetz über das Familienregister stützt.

Natürlich ist die Weitergabe an einem Detektiv nicht rechtens, wird allerdings auch nicht überprüft.

Der Fall zeigt, dass der Umgang mit persönlichen Daten in Japan sehr lasch ist und für Betrug jede Menge offene Türen eingerannt werden müssen.

https://sumikai.com/nachrichten-aus-japan/kriminalitaet/erneutes-datenschutzproblem-mit-persoenlichen-daten-in-japan-302245/

Stellvertreter Schatzmeister / 27.05.2022
Arbeit geschwänzt: Österreicher muss Chef 8000 Euro zahlen

Weil er sich gesund krank gemeldet hat und statt zu arbeiten in einem Kaffeehaus bis in die Nacht gefaulenzt hat, muss ein 20-jähriger Österreicher laut heute.at seinem Chef in Wels jetzt knapp 8000 Euro zahlen.

Außerdem wurde dem Mann gekündigt. Weil dem Chef die häufigen Krankenstände des Mitarbeiters verdächtig vorkamen, heuerte dieser einen Detektiv an. Der verfolgte den krankgemeldeten Mitarbeiter - und stellte schon am ersten Tag der Krankmeldung fest: Statt zu arbeiten, spazierte der 20-Jährige aus Wels in ein Kaffeehaus und machte sich dort einen schönen Tag. Erst am frühen Morgen ging er nach Hause.

Um ganz sicher zu gehen, verfolgte der Detektiv den Mann zwei weitere Tage - mit ähnlichem Ergebnis. Auch an diesen Tagen zeigte sich laut Gericht, dass die Krankheit nur vorgetäuscht war.

Der Arbeitgeber schickte seinem Mitarbeiter die Kündigung. Doch damit nicht genug: Er verklagte ihn auch auf die Erstattung der Detektiv-Rechnung in Höhe von 7983,30 Euro.

Der Fall zog durch die Instanzen bis vor den Obersten Gerichtshof. Die Höchstrichter gaben schließlich dem Arbeitgeber vollumfänglich recht, wie der "DerStandard" am Mittwoch berichtete. Der Fall selbst wurde laut den Akten aber bereits Ende März abgeurteilt. Der Entscheidungstext ist seit Mitte Mai im Rechtsinformationssystem des Bundes online abrufbar.

OGH 8ObA8/21s v. 25.03.2021

 

https://www.pnp.de/_em_cms/globals/print.php?em_ssc=LCwsLA==&em_cnt=4004799&em_loc=3967&em_ref=/nachrichten/panorama/&em_ivw=panorama

Stellvertreter Schatzmeister / 27.05.2022
Kommende Geburtstage
DatumGeburtstagMitglied
Kommende Jubiläen
NameAufnahme als VereinsmitgliedJubiläum
Feineis, Sigurd (BID Ehrenmitglied)03.02.198735
Simon, Andreas (Detektei Simon)01.07.198735
Lotze, Manfred (Detektiv-Institut KOCKS GmbH)02.05.200220
Göster, Josef (Detektei Göster)10.05.200220
Müller, Lothar (iD-intertrace)05.01.201210
Canko, Laert (protex Group Gesellschaft für Sicherheitsmanagement mbH)10.04.201210
Spörke, Oliver (lnterdetekt - Ermittlungen & Beweissicherung)28.01.20175
Reitner, Heiko (Detektei Reitner)28.05.20175
Restemeier, Uwe (Sicherheitsservice Detektei ARGOS)24.07.20175
Brückmann, Dirk (Detektei S.E.S ®)05.09.20175
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